Recht II

Die kleingärtnerische Nutzung und das Pachtverhältnis nach dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG) sind seit langem Gegenstand rechtlicher Klärung. Ein bedeutender Meilenstein war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 1979, der den Kündigungsschutz im Kleingartenrecht neu bewertete.

Bis heute prägen folgende Themen die Rechtsprechung:

• Kleingärtnerische Nutzung: Gerichte grenzen Kleingärten klar von Erholungsgrundstücken ab. Laut BGH muss mindestens ein Drittel der Fläche dem Anbau dienen.
• Kündigungsrecht: Die Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung und die Rückgabe der Parzelle sind detailliert geregelt.
• Verpachtung an juristische Personen: Die Zulässigkeit der Verpachtung an Vereine oder andere juristische Personen ist rechtlich geklärt.
• Vereinsrecht: Die Rolle von Kleingartenvereinen als Zwischenpächter sowie die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.