StartseiteAktuellesBundestag verlängert Sonderregelungen des Covid-19-Gesetzes bis zum 31.08.2022

Bundestag verlängert Sonderregelungen des Covid-19-Gesetzes bis zum 31.08.2022

Mit Wirkung vom 14. September 2021 hat der Bundestag unter anderem die Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Die Regelungen des Covid-19-Gesetzes sollen nicht mit dem 31.12.2021 auslaufen, sondern noch bis einschließlich 31. August 2022 gelten. In der Ausgabe 4/2021 von „Der Fachberater“ wird das Thema ausführlich durch Rechtsanwalt Karsten Duckstein dargestellt.

Zusammenfassend bedeutet das für Kleingartenvereine und -verbände, dass

  • Vorstände weiterhin im Amt bleiben, auch wenn die satzungsmäßige Amtszeit in den Jahren 2020, 2021 sowie bis zum 31.08.2022 ausgelaufen ist oder ausläuft;
  • der Vorstand eines Vereines nicht verpflichtet ist, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, solange das aufgrund der Pandemiesituation nicht erlaubt oder für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist;
  • Mitgliederversammlungen auch ohne entsprechende Satzungsregelung ganz oder teilweise virtuell, d.h. unter Zuhilfenahme von Telekommunikationsmitteln, durchgeführt werden können;
  • auch ohne entsprechende Satzungsregelung schriftliche Beschlussfassungen unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeführt werden können.

(Stand: 21.10.2021)

 

Rückblick:

29.01.2021 Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Der Bundestag hat das Gesetz am 22.12.2020 erlassen. In diesem Gesetz sind auch Regelungen bezüglich der Mitgliederversammlung von Vereinen sowie zur Tätigkeit der Vorstände von Vereinen und Verbänden enthalten. mehr »

 

3.8.2020 Hinweise für das Kleingartenwesen in Coronazeiten und die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Nach dieser Verordnung sind die vorübergehenden Erleichterungen für Vereine und sonstige Körperschaften, die mit dem COVID-19- Abmilderungsgesetz am 01.04.2020 eingeführt worden sind, bis zum 31.12.2021 verlängert worden. mehr »